Nutzungsbedingungen

für die Internetplattform Kirche im Lebensraum Schule (KiLS)
www.elkb-lebensraum-schule.de
(gültig seit 01.04.2016)

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Präambel

Die Internetplattform "Kirche im Lebensraum Schule" (im Folgenden KiLS genannt) ist ein Angebot des Evang.-Luth. Kirche in Bayern (ELKB). Im Rahmen des Angebotes können sich Nutzer informieren, wo sich die Evangelische Kirche und Diakonie im Lebensraum Schule mit welchem Hintergrund einbringt. Nutzer können sich auch mit Personen, die im Lebensraum Schule tätig sind, vernetzen und es können Aktivitäten im Lebensraum Schule auf dieser Plattform veröffentlicht werden.

Mit Einrichtungen sind Organisationseinheiten gemeint, die als Teil der ELKB oder in Zusammenarbeit mit der ELKB im Zusammenhang mit Schulen aktiv sind.

Akteure sind Personen einer Einrichtung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (ELKB) oder einer Einrichtung, die der ELKB nahesteht, die auf KiLS Beiträge veröffentlichen möchten und die die Einrichtung insoweit vertreten.

Prozessbegleiter sind Personen, die im Auftrag der ELKB den Prozess der Entwicklung kirchlicher Aktivitäten im Lebensraum Schule begleiten, und Personen einer Einrichtung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (ELKB) oder einer Einrichtung, die der ELKB nahesteht, bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf KiLS unterstützen.

Auf der Plattform können Schulreferate der ELKB als Betreuer der Einträge aus Ihrem Zuständigkeitsgebiet durch die Prozessbegleiter eingesetzt werden.

Registrierte Nutzer meint als Oberbegriff zusammenfassend Akteure, Prozessbegleiter, Einrichtungen und Schulreferate

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln alleine die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste der Internetplattform KiLS zwischen dem Nutzer (Akteur, Prozessbegleiter, Einrichtung, Schulreferat) und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. Die Nutzungsbedingungen können heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Nutzung der im Rahmen der Internetplattform KILS verlinkten externen Dienste, sind daher nicht Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

 

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Angebot der Internetplattform KiLS derzeit und künftig angebotenen Dienste.

(2) Andere Angebote der ELKB (außerhalb der Internetplattform KiLS) sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

 

2. Registrierung für KiLS

(1) Das Agieren auf der Internetplattform KiLS über das reine Lesen und Nutzen der Suchfunktion hinaus setzt eine Registrierung voraus. Zur Registrierung auf der Internetplattform KiLS sind nur a) Akteure, b) Prozessbegleiter der ELKB, c) Einrichtungen, die als Teil der ELKB oder in Zusammenarbeit mit der ELKB im Zusammenhang mit Schulen aktiv sind, und d) Schulreferate der ELKB berechtigt. Bei Einrichtungen und Schulreferaten muss die Anmeldung durch einen Administrativen Ansprechpartner online erfolgen. Die Administrativen Ansprechpartner müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Akteure verwenden zur Registrierung die unter 1) und 2) http://www.elkb-lebensraum-schule.de/anmeldung/hinweise-zur-registrierung.html bereitgestellten Formulare (abhängig, ob sie auf KiLS Einträge selbst vornehmen oder durch Prozessbegleiter eintragen lassen möchten. Anmeldungen werden stets durch ein Schulreferat und/oder einen Prozessbegleiter der ELKB auf ihre Plausibilität hin geprüft.

(2) Im Rahmen der Registrierung sind die mit * gekennzeichneten Felder stets auszufüllen (Pflichtangaben). In den restlichen Feldern können Angaben auf freiwilliger Basis gemacht werden. Im Übrigen sind für die gewählte Rolle die unter 3. festgelegten Besonderheiten und Pflichten zu beachten.

(3) Mit einer Anmeldung auf der Internetplattform KiLS bestätigt der Akteur oder Prozessbegleiter bzw. der Administrative Ansprechpartner der Einrichtung oder des Schulreferats, dem vorgenannten Personenkreis anzugehören, und bestätigt der Administrative Ansprechpartner die von ihm angegebene Einrichtung oder das von ihm angegebene Schulreferat hinsichtlich der Nutzung von KiLS vertreten zu dürfen. Es besteht die Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und diese sind auch künftig auf aktuellem Stand zu halten. Das Administratorenteam von KiLS ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

(4) Je nach Rolle erhält der registrierte Nutzer verschiedene Rechte. Alle Nutzer bzw. deren Administrative Ansprechpartner können das auf KiLS angelegte Nutzerprofil einsehen und editieren.

(5) Ein Mal pro Schuljahr werden die Administrative Ansprechpartner der registrierten Einrichtungen auf KiLS zur Überprüfung sämtlicher von ihnen stammenden Angaben auf der Plattform aufgefordert. Werden die Angaben auf der Plattform nicht überprüft, gegebenenfalls verbessert und als aktuell bestätigt, werden sämtliche Einträge der der registrierten Einrichtung nach einer Frist von 4 Wochen automatisch auf KILS ausgeblendet (d.h. für Plattformnutzer, die nicht dem Betreuerteam – dies sind das Schulreferat, Prozessbegleiter und der Hauptadministrator –  angehören unsichtbar geschaltet).

(6) Mit seiner Registrierung beantragt der Nutzer einen Nutzungsvertrag mit der ELKB. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine Person des Betreuerteams die Registrierung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste auf KilS annimmt. Die ELKB behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.

(7) Die Nutzung von KiLs ist kostenlos.

 

3. Inhalt und Pflichten der verschiedenen Rollen (außer Prozessbegleiter)

(1) Nutzer, die als Schulreferat registriert werden möchten, bedürfen hierfür stets der Zustimmung des für sie zuständigen Prozessbegleiters. Registrierte Schulreferate haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgabe, die in einer Region Bayerns ansässigen Einrichtungen, die als Teil der ELKB oder in Zusammenarbeit mit der ELKB im Zusammenhang mit Schulen aktiv sind, zu ermutigen, ihre Aktivitäten im Lebensraum Schule auf KiLS zu veröffentlichen. Registrierte Schulreferate können daher Registrierungsanträge von Einrichtungen, die ihrem Zuständigkeitsbereich nach Postleitzahlgebieten unterfallen, stattgeben und verweigern. Schulreferate können Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich editieren, freischalten und löschen, sowie Aktivitäten von Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, editieren (einschließlich der Grunddaten zur jeweiligen Aktivität), sperren, verbergen, freischalten und löschen. Schulreferate sind verpflichtet, strittige Anträge hinsichtlich der Registrierung von Einrichtungen bzw. der Veröffentlichung von Aktivitäten an den jeweils zuständigen Prozessbegleiter weiterzuleiten. Registrierte Schulreferate können zudem die für sie hinterlegten Profildaten editieren (einschließlich der Kontaktdaten zum Prozessbegleiter).

(2) Registrierte Einrichtungen können eigene Aktivitäten zur Veröffentlichung auf KiLS anmelden, alle eigenen Aktivitäten gelistet einsehen, editieren (einschließlich der Grunddaten zur jeweiligen Aktivität), für Plattformnutzer unsichtbar schalten und löschen. Suchergebnisse, welche Einrichtungen angezeigt werden, beinhalten eine vollständige Adressangabe anderer Einrichtungen sowie das jeweils zuständige Schulreferat oder den Prozessbegleiter. Registrierte Einrichtungen können zudem die für sie hinterlegten Profildaten editieren (einschließlich der Kontaktdaten zum Administrativen Ansprechpartner).

(3) Akteure vertreten ihre Einrichtung auf KiLS und können entsprechend nur Aktivitäten der von ihnen vertretenen Einrichtung zur Veröffentlichung auf KiLS anmelden. Außerdem können sie alle von der Einrichtung angemeldeten Aktivitäten gelistet einsehen, editieren (einschließlich der Grunddaten zur jeweiligen Aktivität), für Plattformnutzer unsichtbar schalten und löschen, dürfen dies jedoch nur bei Aktivitäten, die sie selber in die Plattform eingetragen haben durchführen. Suchergebnisse, welche Akteuren angezeigt werden, beinhalten eine vollständige Adressangabe anderer Einrichtungen sowie das jeweils zuständige Schulreferat oder den Prozessbegleiter. Akteure können zudem die für sie hinterlegten Profildaten editieren.

(4) Alle registrierten Nutzer können die Kontaktdaten des für sie zuständigen Prozessbegleiters oder, falls vorgeschaltet, Schulreferates (einschließlich der Kontaktdaten des Adminstrativen Ansprechpartners) einsehen.

(5) Nutzer (auch nicht registrierte) können veröffentlichte Aktivitäten kommentieren. Dafür sind der Name und eine E-Mailadresse verpflichtend anzugeben. Kommentare werden per E-Mail an die zugeordnete Einrichtung geschickt. Die Einrichtung kann den Kommentar, wenn gewünscht, auf der Plattform unterhalb der veröffentlichten Aktivität sichtbar schalten. Kommentare sind standartmäßig auf der Plattform verborgen. D.h. zur Veröffentlichung ist stets eine Freischaltung durch die Einrichtung notwendig. Auf Kommentare kann die Einrichtung durch eigene Kommentare, die sie freischaltet öffentlich reagieren.

(6) Die Verantwortung für die Inhalte der auf der Internetplattform KiLS veröffentlichten Aktivitäten obliegt im Übrigen alleine den registrierten Nutzern. Die ELKB stellt als Betreiber der Internetplattform KiLS nur die technisch-organisatorische Infrastruktur zur Veröffentlichung von Aktivitäten im Lebensraum Schule zur Verfügung.

 

4. Sonderfall Prozessbegleiter

(1) Die ELKB hat für das Begleiten der Entwicklung der Aktivitäten der Evang.-Luth. Kirche im Lebensraum Schule sogenannte Prozessbegleiter ernannt. Prozessbegleiter können nur nach Zustimmung des Hauptadministrators der Internetplattform KiLS auf der Plattform registriert und tätig werden.

(2) Registrierte Prozessbegleiter können auf der Plattform die Zuständigkeitsgebiete der Schulreferate nach Postleitzahlgebieten festlegen und können Registrierungsanträge von den in ihrem Zuständigkeitsgebiet über Postleitzahlgebiete zugeordnete Einrichtungen stattgeben und verweigern. Dabei können sie auch in die Zuständigkeitsgebiete der jeweils untergeordneten Schulreferate eingreifen. Prozessbegleiter können alle in die Plattform eingetragenen Aktivitäten und registrierten Nutzer in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, editieren (einschließlich der jeweiligen Profil- und insbesondere Kontaktdaten), sperren und freischalten. Prozessbegleiter können auf KiLS zudem bereits eingetragenen Aktivitäten ein Youtube-Video zuordnen, welches öffentlich einsehbar ist. Die Zuordnung geschieht ausschließlich im Einvernehmen mit dem jeweiligen Akteur.

(3) Prozessbegleiter erhalten alle Anträge zur Veröffentlichung einer Aktivität aus ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht Schulreferate zur Bearbeitung vorgeschaltet wurden. Akteure können sich mit ihrem Wunsch zur Veröffentlichung ihrer Aktivitäten auch direkt an die Prozessbegleiter über ein zum Download auf der Plattform befindliches Formular wenden. Auf der Basis der in diesem Formular eingetragen Daten können Prozessbegleiter in Absprache mit der zugeordneten Einrichtung Aktivitäten auf der Plattform in deren Namen veröffentlichen.

 

5. Umfang der Leistungen

(1) Die Internetplattform KiLS wird von der ELKB betrieben. Deshalb ist die Möglichkeit der Registrierung als Einrichtung oder Schulreferat auf Organisationseinheiten, die als Teil der ELKB oder in Zusammenarbeit mit der ELKB im Zusammenhang mit Schulen aktiv sind, begrenzt.

(2) Die Internetplattform KiLS wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der ELKB zur Verfügung gestellt.

(3) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Inhalte und Dienste auf KiLS besteht nicht. Die ELKB gibt insoweit keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Plattform; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software sind die Nutzer selbst verantwortlich.

(4) Die ELKB behält sich das Recht vor, die Internetplattform KiLS jederzeit einzustellen sowie die im Rahmen der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste in Art und Umfang zu löschen, einzustellen oder zu verändern. Die Mitglieder werden über für die Nutzung der Plattform relevante Änderungen zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

 

6. Pflichten und Verantwortlichkeiten der registrierten Nutzer

(1) Registrierte Nutzer bzw. deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich, ihre Zugangsdaten (insbesondere ihr Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

(2) Stellt ein Nutzer einen Antrag auf Zugang als Akteur für eine registrierte Einrichtung und stimmt die Einrichtung dem Antrag zu, dürfen die Zugangsdaten zur Internetplattform KiLS ausschließlich an diesen Akteur weitergegeben werden. Der Akteur ist darauf hinzuweisen, dass die Nutzung von KiLS in dieser Funktion ausschließlich für die Zeit während er für die Einrichtung tätig ist erlaubt ist und dass die Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter gegeben werden dürfen. Dieser Zusammenhang ist dem Akteur entsprechend bekannt zu geben. Die ELKB stellt für die Registrierung eines Akteurs ein Formular zum Download zur Verfügung.

(3) Registrierte Nutzer bzw. deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich weiterhin, den Hauptadministrator von KiLS unverzüglich zu informieren, sobald ihnen bekannt wird, dass ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Die ELKB ist berechtigt, den Zugang zur Internetplattform KILS zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Der betroffene Nutzer wird hierüber informiert und erhält ein neues Passwort zugeteilt, soweit er nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen hat. Im Übrigen kann jeder Nutzer bzw. dessen Administrativer Ansprechpartner das Passwort jederzeit selbst ändern.

(4) Die Internetplattform KiLS ermöglicht es registrierten Nutzern, Inhalte (Texte, Bilder, Audio, Video) zu Aktivitäten im Lebensraum Schule zu veröffentlichen und zu verlinken, die über das Internet zugänglich sind. Die Verantwortlichkeit für die von den registrierten Nutzern bzw. deren Administrativen Ansprechpartnern eingestellten und verlinkten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen.

(5) Die registrierten Nutzer sowie deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich sicherzustellen, dass sie bei der Nutzung der Dienste auf KiLS – und vor allem beim Einstellen von Aktivitäten – nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen (z.B. Strafrecht, Datenschutz, Jugendschutz) und keine Rechte dritter Personen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Ein Verstoß gegen Strafrecht liegt z.B. im Fall der Veröffentlichung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistischem Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographischen Inhalte oder Beleidigungen und anderen ehrverletzende Äußerungen.

(6) Ausdrücklich unzulässig ist insbesondere auch das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern, Fotos, Audio- oder Videodateien in Aktivitäten auf der Internetplattform KiLS, wenn hierfür nicht die notwendigen Einwilligungen der Rechteinhaber vorliegen oder gesetzliche Bestimmungen nicht ausnahmsweise eine Nutzung fremder Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers gestatten.

(7) Entsprechend unzulässig ist es, personenbezogenen Daten (insbesondere Vornamen, Namen und persönliche E-Mail-Adressen) oder Personenfotos bzw. Personenvideos auf KiLS zugänglich zu machen bzw. zum Abruf bereit zu stellen, soweit die jeweils hiervon betroffenen Personen hierzu keine Einwilligung erteilt haben.

(8) Die Internetplattform KiLS dient alleine dem Zweck des gegenseitigen Auffindens von Einrichtungen und deren Aktivitäten im Lebensraum Schule, die als Teil der ELKB oder in Zusammenarbeit mit der ELKB im Zusammenhang mit Schulen aktiv sind, sowie als Informationsplattform über kirchliche Aktivitäten im Lebensraum Schule. Die registrierten Nutzer sowie deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich, die Internetplattform KiLS nicht außerhalb dieses Zwecks und nicht durch unberechtigte Dritte nutzen zu lassen.

(9) Ausdrücklich untersagt ist der Upload von Dateien, der den Betrieb der Internetplattform KiLS aufgrund ihrer Dateigröße gefährden.

(10) Soweit einem registrierten Nutzer bzw. dessen Administrativem Ansprechpartner durch den Verlust von Inhalten (Texte, Bilder usw.), die von ihm auf der Internetplattform KiLS veröffentlicht und zugänglich gemacht wurden, Schäden entstehen können, obliegt es dem registrierten Nutzer bzw. dessen Administrativem Ansprechpartner selbst, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

7. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in Ziffern 2, 3 und 6 genannten Pflichten ist die ELKB berechtigt, den Nutzerzugang zur Internetplattform KiLS zu sperren, zu löschen, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen wird.

(2) Die registrierten Nutzer bzw. deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich, die ELKB von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen die ELKB im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die registrierten Nutzer sind außerdem verpflichtet, die ELKB bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte und Ansprüche der ELKB bleiben unberührt.

 

8. Urheberrechte

Die auf der Internetplattform KiLS eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe solcher Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher insoweit grundsätzlich ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet. In Bezug auf Inhalte der Plattform, welche von der ELKB selbst zur Verfügung gestellt werden (veröffentlichte Aktivitäten von Einrichtungen sind hiervon stets ausgeschlossen), gestattet die ELKB dem Nutzer allerdings die Vervielfältigung dieser Inhalte zum eigenen nicht kommerziellen Gebrauch, soweit hierauf im Rahmen des Angebotes, insbesondere durch einen Hinweis auf die Downloadmöglichkeit, ausdrücklich hingewiesen wird.

 

9. Haftung

(1) Die ELKB haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner der ELKB deshalb vertrauen dürfen.

(2) Darüber hinaus haftet die ELKB – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz,
c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder
d) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der ELKB vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet die ELKB höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für mittelbare Schäden.

(4) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 10 hingewiesen.

 

10. Kündigung der Nutzung

(1) Die Nutzung auf der Internetplattform KiLS kann von den registrierten Nutzern bzw. deren Administrativen Ansprechpartnern sowie von der ELKB jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Mit der Beendigung des Vertrages erlischt gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeit der Internetplattform KiLS.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
a) ein Verstoß gegen die Pflichten nach den Ziffern 3 und 6;
b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach den Ziffern 2 und 3.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Dem registrierten Nutzer gegenüber erfolgt die Kündigung grundsätzlich per E-Mail an die im Rahmen der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Soweit ein Administrativer Ansprechpartner vorhanden ist, erfolgt die Kündigung mit Wirkung für den registrierten Nutzer diesem gegenüber. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(4) Im Falle der Kündigung der Nutzung ist die ELKB berechtigt, den Nutzer-Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.

 

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Die ELKB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die die ELKB nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat. Über die Änderungen werden die registrierten Nutzer bzw. deren Administrative Ansprechpartner unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für den registrierten Nutzer nicht akzeptabel sind, kann er die Nutzung kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der registrierte Nutzer die Dienste der Internetplattform KiLS nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzt. Auf diese Rechtsfolgen werden die registrierten Nutzer bzw. deren Administrative Ansprechpartner in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Die ELKB behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue  Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

 

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen findet unabhängig vom rechtlichen Grund ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts. Die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Lücken im Vertrag sind danach zu schließen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach-und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

(3) Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, München.

 

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